Berlin (ots) –
Mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 und der damit verbundenen, mittelfristigen Finanzplanung kehrt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zu einer soliden Finanzwirtschaft zurück. rbb-Intendantin Dr. Katrin Vernau: „Wir wenden uns bewusst vom wenig verantwortungsvollen Finanzgebaren der ehemaligen Geschäftsleitung des rbb ab. Unsere Ausgaben sind an unsere Einnahmen angepasst, Risiken werden mit kaufmännischer Vorsicht bewertet und von der KEF geforderte Reserven gebildet. Um dies zu erreichen, sind erhebliche Einschnitte im Vergleich zu den Planungen der Vorgänger-Geschäftsführung notwendig, sie sind gleichzeitig unabdingbar, um dem Sender wieder zu finanziellem Gleichgewicht zu verhelfen.“
Der Wirtschaftsplan sei auch eine Abkehr vom bisher geübten „Prinzip Hoffnung“, sagte Vernau: „Wir geben nur Geld aus, das wir sicher zur Verfügung haben. Nur so kommen Ausgaben und Erträge im rbb wieder in Einklang.“ Zuletzt waren Risiken, etwa beim inzwischen gestoppten Bau des Digitalen Medienhauses, nicht einmal mehr den Haushalt eingepreist worden. „Gleichzeitig beginnen wir, wieder eigene Reserven zu bilden, denn auch sie sind in den vergangenen Jahren aufgebraucht worden. Ein erster Schritt dazu ist es, den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bei der Verwendung unserer Mehrerträge nachzukommen.“
Konkret muss der rbb in den kommenden zwei Jahren rund 41 Mio. EUR einsparen, um am Ende der laufenden Beitragsperiode eine Liquidität von 45 Mio. EUR zu erreichen. Diese 45 Mio. EUR korrespondieren mit der Auflage der KEF, dass die in der laufenden Beitragsperiode erwarteten Mehrerträge nicht ausgegeben werden dürfen. Die bisherige Geschäftsführung hatte die Beitragsmehrerträge der laufenden Beitragsperiode für den allgemeinen Haushaltsausgleich eingeplant. Um die geforderte Summe zu erreichen, spart der rbb 2023 zunächst ein Drittel, 2024 folgt der Rest: Im Wirtschaftsplan 2023 hat der rbb entsprechend im Erfolgsplan 12,6 Mio. EUR und im Investitionsplan 1,1 Mio. EUR gesperrt. Die Sperrvolumina sollen bis Anfang 2023 in direktionsübergreifender Zusammenarbeit mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Dabei soll das veränderte Mediennutzungsverhalten Maßstab für die zu treffenden strategischen Entscheidungen sein.
Insgesamt rechnet der rbb im kommenden Jahr 2023 mit Erträgen von 538,8 Mio. EUR und Aufwendungen von 563,4 Mio. EUR. Für das vorletzte Jahr der laufenden Beitragsperiode bis 2024 ergibt das einen Fehlbetrag von 24,7 Mio. EUR. Durch die für die Reserve festgelegten Sperren verbessert sich das zu erwartende Ergebnis im Erfolgsplan um 12,6 Mio. EUR auf einen Jahresfehlbetrag von 12,1 Mio. EUR zum 31.12.2023. Das aus der regulären Geschäftstätigkeit des rbb resultierende operative Ergebnis 2023 beträgt 2,8 Mio. EUR. Bei dieser Betrachtung wird der durch niedrige Zinsen erhöhte Aufwand für die Altersversorgung mit insgesamt 27,5 Mio. EUR aus dem Erfolgsplan rausgerechnet. Das operative Ergebnis 2023 unter Berücksichtigung der Mittelsperren beträgt dann 15,4 Mio. EUR. Dr. Vernau: „Die Korrekturen, die wir jetzt vornehmen, sind schmerzhaft. Gleichwohl verhindern sie, dass der Sender sich in eine finanziell nicht mehr beherrschbare Situation bringt.“
Im Wirtschaftsplanjahr 2023 bleibt die Liquidität des rbb nun gesichert. Diese beträgt 33,6 Mio. EUR bzw. unter Berücksichtigung der Mittelsperren 47,2 Mio. EUR. In der Ertragsplanung ist ein monatlicher Rundfunkbeitrag von 18,36 EUR unterstellt.
Ungeachtet der Mittelsperren sinkt das Aufwandsniveau im Wirtschaftsplanjahr 2023 gegenüber dem Vorjahr. Da das kommende Jahr ein Jahr ohne Sport-Großveranstaltungen ist, sind Reduktionen von rund 9 Mio. EUR allein darauf zurückzuführen. Gegenläufig wirken u. a. die angenommenen Tarifsteigerungen im Personal- und Honorarbereich sowie der Anstieg der Energiekosten.
In der Wirtschaftsplanung 2023 ist als Prämisse unterstellt, dass das Großprojekt Digitales Medienhaus abgewickelt wird. Das erklärt die Absenkung des Investitionsetats. Der Rundfunkrat des rbb hat den Wirtschaftsplans 2023 mit diesen Eckdaten am Donnerstag (8. Dezember 2022) festgestellt.
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