Mainz (ots) –
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU vor der SPD, gefolgt von den Grünen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 21 Prozent, die CDU auf 24 Prozent, die Grünen kämen auf 18 Prozent, die Linke würde 11 Prozent erreichen, die AfD 10 Prozent und die FDP 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 10 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit gäbe es eine Mehrheit für die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linke, sowie für fast alle anderen, denkbaren Dreierkoalitionen. Knapp nicht reichen würde es allerdings für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen oder knapp darüber liegen. Bis zum Wahlsonntag kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge und auch durch kurzfristige Ereignisse noch zu entscheidenden Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 39 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefunden hatte, war die SPD auf 21,4 Prozent gekommen, die CDU auf 18,0 Prozent, die Grünen auf 18,9 Prozent, die Linke auf 14,1 Prozent, die AfD auf 8,0 Prozent, die FDP auf 7,1 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 12,5 Prozent.
Gewünschte/r Regierende/r Bürgermeister/in: Bei der Frage, wen man am liebsten als Regierungschef/in im Land Berlin hätte, liegt SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey mit eher schwachen 36 Prozent vor dem CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit 23 Prozent und Bettina Jarasch von den Grünen mit 15 Prozent. (Rest zu 100 Prozent: „kenne nicht“, „weiß nicht“ oder „keine/r davon“).
Zufriedenheit mit Parteien in Senat und Opposition
Alle Parteien in Berlin erhalten für ihre Arbeit in der Regierung beziehungsweise Opposition relativ schlechte Bewertungen. Am besten wird noch die SPD im Senat beurteilt: Ihre Arbeit dort wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf („Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von …?“) mit einem Durchschnittswert von bescheidenen 0,3 bewertet, die der beiden Koalitionspartner noch deutlich schlechter (Grüne minus 1,0; Linke minus 0,9).
Auch die im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien schneiden schlecht ab: Die CDU kommt auf minus 0,2, die FDP auf minus 0,7 und die AfD auf extrem negative minus 3,5.
Koalitionsbewertungen: Aufgrund dieser Unzufriedenheit mit der Arbeit der Parteien verwundert es nicht, dass keines der zur Bewertung vorgelegten denkbaren Koalitionsmodelle eine mehrheitliche Zustimmung findet. Am besten werden noch eine CDU-geführte Koalition mit der SPD und der FDP bewertet (gut: 36 Prozent; egal: 13 Prozent; schlecht: 47 Prozent) und eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der Linken (gut: 32 Prozent, egal: 17 Prozent; schlecht: 47 Prozent).
Landespolitik dominiert
Wie bei Stadtstaaten üblich, spielt die Landespolitik für die Befragten eine viel größere Rolle (71 Prozent) für die Wahlentscheidung als die Bundespolitik (25 Prozent). Entsprechend wird die politische Agenda auch von städtischen Themen dominiert: Als wichtigstes politisches Problem im Land Berlin wird von 39 Prozent der Wohnungsmarkt und die Mieten genannt, gefolgt von „Verkehr“ (34 Prozent) und „Bildung/Schule“ (17 Prozent). Danach kommen die Themenbereiche Energie/Klima (10 Prozent) und Kriminalität (10 Prozent).
Die Umfrage zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 31. Januar bis 2. Februar 2023 unter 1.151 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Land Berlin telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer Extra zu dieser Wahl veröffentlicht das ZDF am Donnerstag, den 9. Februar 2023.
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